Ab 2022 Beihilfe zum Suizid in Österreich erlaubt

In Österreich können dauerhaft schwer oder unheilbar kranke Erwachsene ab dem 1.1.2022 Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen. Der Nationalrat verabschiedete wenige Tage vor Weihnachten mit großer Mehrheit das neue Sterbeverfügungsgesetz, das neben der auch bisher schon erlaubten passiven Sterbehilfe (Unterlassen oder Abbrechen von lebensverlängernden Maßnahmen) zusätzlich die sogenannte Mitwirkung am Selbstmord legitimisiert. Im Volksmund sagt man dazu auch “assistierter Suizid”. Dabei stellt ein außenstehender Dritter ein tödliches Mittel zur Verfügung, das die Person, die ihr Leben beenden möchte, selbst einnimmt. Verboten und strafbar bleibt dagegen die “Tötung auf Verlangen”, also die aktive Sterbehilfe durch einen Außenstehenden, der auf Verlangen des Betroffenen ein Mittel verabreicht, das den Tod gezielt herbeiführt.

 

Die Entscheidung für die Sterbehilfe ist allerdings an mehrere Bedingungen geknüpft. Die Betroffenen, die sie in Anspruch nehmen möchten, müssen volljährig sein. Zudem muss eine medizinische Diagnose die Schwere ihrer Krankheit belegen. Die Betroffenen sind verpflichtet, Beratungsgespräche mit mindestens zwei Ärzten führen, von denen einer qualifizierter Palliativmediziner sein muss. Die Ärzte müssen außerdem bestätigen, dass die Person in der Lage ist, die Entscheidung für den Suizid selbstständig und bewusst zu treffen. Darüber hinaus muss eine Frist von zwölf Wochen Wartezeit eingehalten werden, um sicherzugehen, dass es sich um einen gefestigten und nicht aus einer Krisensituation heraus getroffenen Entschluss handelt. Bei Menschen mit einer Krankheit im Endstadium beträgt diese Frist nur zwei Wochen. Sind all diese Voraussetzungen erfüllt, können die Betroffenen bei einem Notar oder Patientenanwalt eine Verfügung aufsetzen, um die Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen.

Die Neuregelung ist das Resultat eines Urteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2020. Die Richter befanden damals, dass der Straftatbestand der “Mitwirkung am Selbstmord” (§ 78 StGB) gegen das Recht auf Selbstbestimmung verstoße. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zum Suizid ausnahmslos zu verbieten, befand das höchste Gericht und forderte eine entsprechende gesetzliche Änderung bis Ende 2021. Zuvor hatten vier Antragsteller, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt.