Facebook-Konto wird nicht automatisch vererbt

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Das Kammergericht Berlin hat vergangene Woche gegen die Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Der Zugang zum Facebook-Konto des Mädchens zähle nicht zum Erbe, urteilten die Richter in zweiter Instanz. Sie beriefen sich dabei auf das Fernmeldegeheimnis, bei dem auch der Absender unter besonderem Schutz steht. Dieses aktuelle Urteil zu digitalen Nachlass-Fragen ist sehr bedeutsam. Das Berliner Kammergericht war sich offenbar des Präzedenzcharakters bewusst und hat zugunsten von Privatsphäre und Datenschutz entschieden.

Das gültige Fernmeldegeheimnis im Telekommunikationsgesetz ist weitreichender als das Postgeheimnis. Die Anbieter von E-Mail-Plattformen oder sozialen Netzwerken sind also zur Geheimhaltung verpflichtet, solange die Nachrichten auf ihrem Server liegen. So sollen Absender und Empfänger vor Überwachung geschützt werden. Bei Briefen dagegen endet der Schutz des Briefgeheimnisses mit der Lieferung. Was danach mit den Schriftstücken geschieht, ist Privatsache, fällt also nicht mehr unter das Briefgeheimnis.

Ungeklärte Todesumstände

Das betroffene Mädchen war 2012 unter bislang ungeklärten Umständen in Berlin von einer U-Bahn überrollt worden. Die Eltern erhoffen sich, in den Facebook-Nachrichten ihrer Tochter Hinweise auf die Todesumstände zu finden. Handelte es sich möglicherweise um einen Suizid? Diese Frage ist deshalb so entscheidend, weil der Fahrer der U-Bahn, die das Mädchen überrollte, von den Eltern Schmerzensgeld fordert. Er ist fest davon überzeugt, die Schülerin habe mit Absicht gehandelt und ihm deshalb mit dem Sprung vor die Bahn geschadet.